Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Bereits mit der Entscheidung vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung im Werkvertragsrecht nicht, wie bis dahin „üblich“, anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.

Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis" als Formmarken geschützt. Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken beantragt.

So einfach dieser Spruch klingt, so wichtig kann es für den Auftragnehmer (AN) sein, ihn bei der Durchführung eines Bauprojektes zu beherzigen. Mit einem sog. „Bedenkenhinweis“ kann sich ein AN, der ansonsten verschuldensunabhängig für den von ihm zu erbringenden Werkerfolg haftet, entlasten.

Ein Übergabeprotokoll wird entweder vor dem Einzug oder bei Auszug eines Mieters von den Mietparteien, sprich vom Vermieter und dem Mieter erstellt. Das Protokoll dient dazu, den Zustand der Wohnung bei der Übergabe festzuhalten.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Haus wurde 1962 errichtet. Die Wohnung des Klägers befindet sich direkt unter der Wohnung des Beklagten. 2008 ließ der Beklagte den Teppichboden durch Fliesen ersetzen.

Der Vermieter kann gem. § 543 Abs. 2 Ziff. 3 BGB das Mietverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Mieter mit der Miete für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Zahlungsverzug gerät. Gleiches gilt, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug gerät, der die Miete für zwei Termine erreicht.

Die aktuelle „Corona-Pandemie“ stellt für gewerbliche Mietvertragsparteien eine große Herausforderung dar. Insbesondere der Einzelhandel oder die Gastronomie sind aufgrund der flächendeckenden Schließungen finanziell betroffen.

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 19.02.2020 zu Az.: 20 U 4108/19 entschieden, dass man von einer Fachfirma erwarten darf, dass sie die bei der Bestellung verwendeten Fachbegriffe und technischen Angaben korrekt beurteilen und richtig einordnen kann.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mit seinem Urteil vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) zum Widerruf von Verbraucherkrediten für große Aufregung bei Banken gesorgt. Einem Verbraucher steht bei Abschluss eines Kreditvertrages ein Widerrufsrecht zu, über das er ordnungsgemäß unterrichtet werden muss.

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird zunächst in Bezug auf Mietrückstände, welche zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 entstehen, für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen.