Wednesday 28.06.2017

Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück

Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der beklagte Nachbar die Luftwärmepumpe auf seinem Grundstück entfernen muss, da er die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Abstandsfläche zum Nachbargrundstück hin nicht eingehalten hatte.

Die Parteien waren Nachbarn und stritten über die Entfernung einer Luftwärmepumpe, die der beklagte Nachbar auf seinem Grundstück errichtet hatte. Die Wärmepumpe war dabei nicht, wie in Art. 6 BayBO vorgeschrieben, mit einem Abstand von 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt errichtet worden, sondern nur in einer Entfernung von 2 m. Seitens der Kläger wurde zudem vorgebracht, dass von der Wärmepumpe eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe.

Die Entscheidung des OLG stellt klar, dass auch die Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zivilrechtliche Beseitigungsansprüche nach sich ziehen kann. Dies bedeutet, dass die Vorschriften des Bauordnungsrechts eine Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis entfalten und ein Verstoß gegen die dort geregelten Abstandsflächen einen zivilrechtlichen Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung nach sich ziehen kann.

Besteht bei Ihnen Klärungsbedarf an der Grundstücksgrenze? Wir helfen Ihnen gerne!

(OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017 - 14 U 2612/15)

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